Präambel
Die powerbunch GmbH verkauft Abonnements für Clouddienste von Microsoft, bspw. Microsoft 365, Power Automate und Power Apps. powerbunch ist dafür indirekter Reseller im Cloud Solution Provider-Programm von Microsoft und bezieht die Abonnements über einen autorisierten Microsoft-Distributor. Das Angebot richtet sich an Unternehmer und öffentliche Vertragspartner nach § 1 Abs. 2.
Die Dienste betreibt Microsoft. Das Recht, sie zu nutzen, räumt Microsoft dem Unternehmen direkt nach der Microsoft-Kundenvereinbarung ein. powerbunch übernimmt Angebot, Bestellung, Verwaltung der Abonnements, Abrechnung und den Support zu den Lizenzen. Beratung und Umsetzung sind gesonderte Leistungen.
Laufzeit, Verlängerung und Kündigungsfrist stehen im Angebot und in § 5. Für zusätzliche Lizenzen und Stornierungen gelten § 6 und die jeweils bestätigten Fristen.
Das Nutzungsrecht aus einem Abonnement ist zeitlich beschränkt. Es endet mit der Laufzeit, wenn das Abonnement nicht verlängert wird. Seine Daten sichert oder überträgt das Unternehmen deshalb rechtzeitig selbst.
powerbunch rechnet nach dem vereinbarten Zahlungsplan im Voraus ab. Es gelten der vereinbarte Preis und § 7. Rechnungen sind innerhalb von 14 Kalendertagen nach Erhalt zahlbar.
Präambel und Kurzfassung geben einen Überblick. Maßgeblich ist der Volltext der folgenden Bedingungen.
Wichtiger Hinweis: Das Nutzungsrecht aus einem Microsoft-Cloud-Abonnement ist zeitlich beschränkt. Es endet mit Ablauf der vereinbarten Laufzeit, wenn das Abonnement nicht verlängert wird. Das Unternehmen sichert oder überträgt seine Daten deshalb rechtzeitig vor dem Ende.
In Kürze
- Für Unternehmer und öffentliche Vertragspartner nach § 1 Abs. 2, die Nutzung der Dienste regelt Microsoft
- In der Regel ein Monat oder ein Jahr, Verlängerung nach Angebot und § 5, Kündigung in der Regel spätestens 14 Kalendertage vor dem Laufzeitende, bei Preiserhöhungen gilt § 7 Abs. 5
- Das Nutzungsrecht ist befristet, das Unternehmen sichert oder überträgt seine Daten vor dem Ende
- Zusätzliche Lizenzen nach Verfügbarkeit, Stornierung und Reduzierung nach § 6 bis zum bestätigten Termin
- Feste Laufzeit auch bei monatlicher Zahlung, Abrechnung im Voraus, zahlbar innerhalb von 14 Kalendertagen nach Erhalt der Rechnung
- Support per E-Mail nach §§ 11 und 12, Beratung und Umsetzung nur nach gesonderter Vereinbarung
§ 1 Geltungsbereich
- Diese Bedingungen gelten für den Bezug lizenzbasierter Microsoft-Cloud-Abonnements im New Commerce des Cloud Solution Provider-Programms von Microsoft über die powerbunch GmbH, Kommerner Str. 138, 53879 Euskirchen (im Folgenden „powerbunch“), bspw. für Microsoft 365, Power Automate und Power Apps (die „Dienste“). powerbunch handelt als indirekter Reseller und bezieht die Abonnements über einen autorisierten Microsoft-Distributor.
- Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, an juristische Personen des öffentlichen Rechts und an öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Es richtet sich nicht an Verbraucher. Mit der Annahme eines Angebots bestätigt der Vertragspartner, die Abonnements für seine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit bzw. für seine öffentlichen Aufgaben zu beziehen.
- Azure-Verbrauch, verbrauchsabhängige Zusatzleistungen, Software mit dauerhaftem Nutzungsrecht und Angebote aus dem Microsoft Marketplace verkauft powerbunch nur nach einem gesonderten Angebot. Dieses nennt die Abrechnung und die dafür geltenden Bedingungen.
- Testabonnements bietet powerbunch nur nach gesonderter Vereinbarung an. Diese nennt Testzeitraum und Ende. Eine kostenpflichtige Fortsetzung setzt die vorherige Zustimmung des Unternehmens in Textform voraus. Liegt diese Zustimmung nicht vor, schaltet powerbunch die automatische kostenpflichtige Fortsetzung unmittelbar nach Bereitstellung des Tests ab und prüft die Einstellung. Einen Test ohne Zustimmung zur Fortsetzung bietet powerbunch nur an, wenn dieser Schritt über den verfügbaren Bestellweg möglich ist.
- Beratung, Einrichtung, Migration, Umsetzung und Schulung sind gesonderte Leistungen. powerbunch erbringt sie nur aufgrund einer eigenen Vereinbarung. Für die digitalen Produkte von powerbunch gelten die Lizenzbedingungen für digitale Produkte.
- Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Unternehmens gelten nur, wenn powerbunch ihnen ausdrücklich in Textform (§ 19 Abs. 1) zustimmt. Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang.
§ 2 Begriffe
- „Das Unternehmen“ ist jeder Vertragspartner nach § 1 Abs. 2.
- „Abonnement“ ist die Bestellung eines Dienstes bei Microsoft über powerbunch für eine bestimmte Anzahl Lizenzen und eine bestimmte Laufzeit, bspw. Microsoft 365 Business Premium für 20 Personen für ein Jahr. Jede Position eines Angebots mit eigenem Dienst, eigener Laufzeit oder eigenem Zahlungsplan ist ein eigenes Abonnement. powerbunch bezeichnet jedes Abonnement im Angebot und in der Bestätigung eindeutig.
- „Laufzeit“ ist der feste Zeitraum, für den ein Abonnement abgeschlossen oder verlängert ist, bspw. ein Monat oder ein Jahr.
- „Zahlungsplan“ gibt an, in welchen Abständen powerbunch das Entgelt einer Laufzeit abrechnet, bspw. monatlich, jährlich oder einmalig für die ganze Laufzeit.
- „Microsoft-Bedingungen“ sind die Microsoft-Kundenvereinbarung (Microsoft Customer Agreement), die danach für das Abonnement geltenden Produktbestimmungen (Product Terms), der Nachtrag zum Datenschutz (Data Protection Addendum) und die Service Level Agreements von Microsoft. Welche Fassung in welcher Rangfolge gilt, richtet sich nach diesen Dokumenten. powerbunch nennt die Fundstellen im Angebot.
- „Stornofrist“ ist das Zeitfenster, in dem Microsoft nach Kauf, Verlängerung oder Erhöhung der Anzahl eine Stornierung bzw. Reduzierung gegen anteilige Gutschrift zulässt. Es beginnt mit dem Vorgang im Bestellsystem von Microsoft. Zum Stand dieser Fassung beträgt es 168 Stunden (sieben Tage), Wochenenden und Feiertage eingeschlossen.
- „Distributor“ ist der autorisierte Microsoft-Distributor, über den powerbunch die Abonnements bezieht.
- „Mandant“ ist der Microsoft Entra-Mandant des Unternehmens, in dem Microsoft die Dienste bereitstellt.
- „Arbeitstage“ sind Montag bis Freitag außer den gesetzlichen Feiertagen in Nordrhein-Westfalen.
§ 3 Rollen von Microsoft, Distributor und powerbunch
- Microsoft betreibt die Dienste eigenverantwortlich und räumt dem Unternehmen die Nutzungsrechte nach der Microsoft-Kundenvereinbarung ein, die das Unternehmen direkt mit Microsoft schließt. Die Microsoft-Bedingungen regeln die Dienste, ihre Verfügbarkeit und die Verarbeitung von Daten durch Microsoft.
- powerbunch verschafft dem Unternehmen das bestellte Abonnement im vereinbarten Mandanten und übernimmt die vereinbarte Verwaltung von Anzahl, Laufzeit und Verlängerung, die Abrechnung und den Support nach §§ 11 und 12. Betrieb, Funktion und Verfügbarkeit der Dienste sind Leistungen von Microsoft, nicht von powerbunch.
- Setzt powerbunch Dritte zur Erfüllung eigener Pflichten ein, bspw. den Distributor bei einer Bestellung, gilt die gesetzliche Zurechnung. Für den eigenständigen Betrieb der Dienste ist Microsoft nicht Erfüllungsgehilfe von powerbunch.
- Für die Leistungen von powerbunch gelten diese Bedingungen, die Vereinbarungen im Angebot und die gesetzlichen Vorschriften. Für die Nutzung der Dienste gelten die Microsoft-Bedingungen.
§ 4 Vertragsschluss
- Anfragen über das Formular „Lizenzangebot anfordern“ auf www.powerbunch.de oder per E-Mail sind unverbindlich. Preise auf der Website und im Kalkulator sind unverbindliche Richtpreise von powerbunch.
- powerbunch prüft vor einem verbindlichen Angebot, ob der Dienst bestellbar ist und die dafür wesentlichen Voraussetzungen vorliegen. Das Angebot in Textform nennt für jedes Abonnement Dienst, Anzahl, Mandant, Laufzeit mit dem Hinweis, dass das Nutzungsrecht mit ihr endet, Zahlungsplan, Preis und vorgesehenen Beginn. Diese Bedingungen sind dem Angebot mit Nummer und Datum ihrer Fassung in speicherbarer Form beigefügt und Teil des Angebots. Die Annahme muss powerbunch spätestens zu dem im Angebot genannten Termin zugehen. Fehlt ein Termin, endet die Annahmefrist sieben Kalendertage nach Zugang des Angebots, spätestens mit dem Ende des Monats, in dem es zugeht. Solange eine wesentliche Voraussetzung offen ist, kann powerbunch eine ausdrücklich unverbindliche Information zu Preis und Leistung senden.
- Der Vertrag kommt zustande, wenn das Unternehmen das Angebot innerhalb der Bindefrist in Textform annimmt. Dabei nennt es die vollständige Bezeichnung des Vertragspartners, die Anschrift, soweit vorhanden die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, eine E-Mail-Adresse für Rechnungen, eine Ansprechperson und, soweit vorhanden, seinen Mandanten. Mit dem ersten angenommenen Angebot gelten diese Bedingungen auch als Rahmenvertrag für spätere Bestellungen.
- Verlangt Microsoft für die Ausführung einer Bestellung oder einer bestimmten Änderung den Nachweis der Annahme der Microsoft-Kundenvereinbarung, muss der Nachweis für Land und Mandant vor der Ausführung vorliegen. Das Unternehmen nimmt die Vereinbarung bei Bedarf durch eine berechtigte Person im Microsoft 365 Admin Center oder über das vom Distributor unterstützte Verfahren an und bestätigt die erforderlichen Reseller-Beziehungen. Das gleiche Verfahren gilt für eine von Microsoft verlangte erneute Bestätigung der Annahme. powerbunch unterstützt dabei, prüft den Stand und informiert über fehlende Schritte. Der Zugang fristgebundener Mitteilungen und die Wirksamkeit jeder Kündigung bleiben davon unberührt.
- Eine weitere Bestellung für ein bestehendes Abonnement, bspw. zusätzliche Lizenzen zum vereinbarten Preis, kann das Unternehmen in Textform unter Angabe des Abonnements aufgeben. Die Bestellung wird verbindlich, wenn powerbunch sie vor Ausführung in Textform annimmt und dabei Dienst, Anzahl, Preis je Lizenz und Mandant bestätigt. Für einen neuen Dienst oder geänderte Bedingungen zu Laufzeit oder Preis sendet powerbunch ein Angebot nach Absatz 2. powerbunch bearbeitet Bestellungen zügig, in der Regel innerhalb von 3 Arbeitstagen, und bestätigt die ausgeführte Bestellung in Textform.
- Das Unternehmen stellt richtige und vollständige Bestell- und Rechnungsdaten bereit und teilt Änderungen unverzüglich mit. powerbunch prüft vor Ausführung, ob die nötigen Angaben vorliegen, und klärt erkennbare Widersprüche mit dem Unternehmen. Eine nachträgliche Änderung veranlasst powerbunch nach § 6, soweit sie möglich ist. Für Fehler im Verantwortungsbereich von powerbunch gilt § 13 Abs. 3.
- Kann powerbunch eine angenommene Bestellung endgültig nicht ausführen, bspw. weil der Distributor oder Microsoft sie nicht annimmt, oder ist sie gesetzlich verboten, informiert powerbunch das Unternehmen unverzüglich in Textform und nennt den Grund, soweit das zulässig ist. Die Rechte der Parteien richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Bereits gezahlte Entgelte für diese Bestellung erstattet powerbunch unverzüglich, soweit kein Anspruch auf sie besteht.
§ 5 Laufzeit und Verlängerung
- Jedes Abonnement hat die im Angebot genannte Laufzeit, in der Regel einen Monat oder ein Jahr. Längere Laufzeiten gibt es nur, wenn Microsoft sie für den Dienst anbietet und das Angebot sie nennt. Die Laufzeit beginnt mit der Bereitstellung des Abonnements durch Microsoft. powerbunch bestätigt nach der Bestellung in Textform Beginn und Ende der Laufzeit, den Zahlungsplan und den letzten Tag für den Zugang einer Kündigung der Verlängerung.
- Das Nutzungsrecht an den Diensten ist zeitlich beschränkt. Das Nutzungsrecht aus einem Abonnement endet mit dem Ende seiner Laufzeit, wenn das Abonnement nicht verlängert wird. Ob und wie lange danach Zugriff, weitere Nutzung oder Export der Daten möglich sind, richtet sich nach den Microsoft-Bedingungen und § 16 Abs. 1. Für eine kostenpflichtige Verlängerung von Monat zu Monat gilt Absatz 6.
- Ohne fristgerechte Kündigung nach Absatz 4 oder Absatz 7 oder § 7 Abs. 5 verlängert sich ein Abonnement am Ende der Laufzeit, soweit Microsoft das zulässt, um den im Angebot genannten Verlängerungszeitraum. Fehlt eine solche Angabe, verlängert es sich um die zuletzt vereinbarte reguläre Laufzeit. Endet eine verkürzte Laufzeit oder ein bei der Übertragung übernommener Restzeitraum, gilt die volle Laufzeit der dafür gebuchten Microsoft-Variante, soweit sie aus dem angenommenen Angebot eindeutig bestimmbar ist, bspw. ein Jahr bei einem Jahresabonnement. Ist die reguläre Laufzeit nicht bestimmbar, bietet powerbunch dem Unternehmen rechtzeitig vor dem Laufzeitende eine Fortsetzung an, die Verlängerung setzt dann die Annahme in Textform voraus. Zahlungsplan und Anzahl Lizenzen bleiben bis zu einer wirksamen Änderung gleich. Abonnements mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr verlängern sich nur, wenn das Angebot das ausdrücklich vorsieht. Sehen die Microsoft-Bedingungen für das Unternehmen eine gesonderte Wahl der automatischen Verlängerung vor, bspw. für bestimmte Behörden- oder Bildungskunden, verlängert sich das Abonnement nur nach dieser Wahl. Ein anderes Produkt oder eine längere als die vereinbarte Verlängerungslaufzeit setzt eine Vereinbarung in Textform voraus. Eine für dieses Laufzeitende wirksam bestellte Verlängerung nach Absatz 6 tritt an die Stelle der regulären Verlängerung. Ist weder eine Verlängerung nach diesem Absatz vorgesehen noch eine Verlängerung nach Absatz 6 bestellt, veranlasst powerbunch die Beendigung zum Laufzeitende nach Absatz 4. Für den Preis der neuen Laufzeit gilt § 7 Abs. 3.
- Das Unternehmen kann die Verlängerung in Textform kündigen, bspw. per E-Mail an support@powerbunch.de. Die Kündigung muss powerbunch spätestens 14 Kalendertage vor dem Ende der Laufzeit zugehen. Bis zu diesem Termin kann das Unternehmen für die neue Laufzeit auch eine geringere Anzahl Lizenzen verlangen, soweit Microsoft das zulässt. Es kann dabei in Textform bestimmen, dass sich das Abonnement nur mit der verlangten geringeren Anzahl verlängert. Wird die Reduzierung nicht mit Wirkung zum Beginn der neuen Laufzeit ausgeführt, informiert powerbunch das Unternehmen unverzüglich. Bei einer solchen Bestimmung veranlasst powerbunch die frühestmögliche technische Beendigung und berechnet für die fehlgeschlagene Verlängerung keine Entgelte, ohne diese Bestimmung gilt Absatz 3. Eine andere Laufzeit oder einen anderen Zahlungsplan vereinbaren die Parteien auf Grundlage eines Angebots nach § 4 Abs. 5. powerbunch veranlasst über den Distributor die nach den Regeln von Microsoft nötige Einstellung zum Ende der Laufzeit, prüft deren Bestätigung und teilt dem Unternehmen in Textform mit, was vorgemerkt ist.
- Geht eine Kündigung oder ein Wunsch nach Absatz 4 später zu, kann sich das Abonnement zunächst unverändert verlängern. powerbunch prüft dann unverzüglich, ob sich die Verlängerung noch verhindern oder innerhalb der Stornofrist stornieren lässt oder ob die Lizenzanzahl nach § 6 Abs. 2 reduziert werden kann, und veranlasst die mögliche Änderung. Eine Änderung von Laufzeit oder Zahlungsplan führt powerbunch erst nach Annahme des Angebots aus. Verhindert powerbunch die Verlängerung, fallen für sie keine Entgelte an. Für eine gelungene Stornierung oder Reduzierung gilt § 6 Abs. 2. Soweit die gewünschte Änderung nicht ausgeführt wird, gelten Laufzeit, Anzahl und Entgelte des fortgeltenden Vertrags. powerbunch teilt das Ergebnis in Textform mit. Gesetzliche Ansprüche wegen einer Verzögerung, die powerbunch zu vertreten hat, bleiben unberührt.
- Soweit Microsoft sie für das Abonnement anbietet, kann das Unternehmen eine kostenpflichtige Verlängerung von Monat zu Monat (Extended Service Term) ausdrücklich in Textform bestellen. Das Angebot nennt Beginn, Preis je Monatszeitraum und die anteilige Abrechnung bei Beendigung. powerbunch veranlasst die Einstellung über den Distributor. Einen höheren Preis für einen späteren Monatszeitraum vereinbaren die Parteien vorher in Textform. Kommt keine Vereinbarung zustande, kann powerbunch die Verlängerung nach vorheriger Mitteilung zum Ende eines laufenden Monatszeitraums beenden, bis dahin gilt der vereinbarte Preis. Das Unternehmen kann die Verlängerung jederzeit in Textform beenden, powerbunch veranlasst das unverzüglich und teilt das bestätigte Ende mit. Beginnt die Verlängerung ohne Bestellung, informiert powerbunch das Unternehmen unverzüglich nach Kenntnis und veranlasst das frühestmögliche Ende. Eine gewünschte Fortsetzung, bspw. für eine Datensicherung, setzt eine Bestellung zum vorher mitgeteilten Preis und Beginn voraus. Vertragliche Entgelte entstehen erst ab dem vereinbarten Beginn. Gesetzliche Ansprüche der Parteien bleiben unberührt.
- Die Laufzeit bindet beide Parteien bis zu ihrem Ende. powerbunch kann die Verlängerung eines Abonnements mit einer Frist von 30 Kalendertagen zum Ende der Laufzeit in Textform kündigen und veranlasst dann die Einstellung nach Absatz 4. Das gesetzliche Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
§ 6 Anzahl der Lizenzen und Wechsel des Dienstes
- Das Unternehmen kann zusätzliche Lizenzen für ein bestehendes Abonnement bestellen, soweit Microsoft das für das Abonnement zulässt, bspw. innerhalb von Mengengrenzen. Zusätzliche Lizenzen laufen bis zum Ende der Laufzeit des Abonnements und werden zeitanteilig abgerechnet. powerbunch bestätigt vor Ausführung den Preis je zusätzlicher Lizenz (§ 4 Abs. 5). Zusatzabonnements mit eigenen Regeln nennt powerbunch gesondert.
- Nach Kauf oder Verlängerung kann das Unternehmen innerhalb der Stornofrist das Abonnement stornieren oder die Zahl der für diese Laufzeit bestellten Lizenzen reduzieren lassen. Nach einer Erhöhung lassen sich innerhalb der dafür geltenden Stornofrist nur die zusätzlichen Lizenzen reduzieren. Maßgeblich sind die Regeln von Microsoft für das Abonnement und der Termin nach Absatz 3. Nach einer bestätigten Stornierung oder Reduzierung berechnet powerbunch das vereinbarte Entgelt für die betroffenen Lizenzen zeitanteilig ab ihrem Abrechnungsbeginn bis zum bestätigten Wirksamkeitszeitpunkt und korrigiert bereits abgerechnete Beträge nach § 8 Abs. 2. Für die übrigen Lizenzen gilt der Vertrag fort.
- Unverzüglich nach bestätigter Ausführung von Kauf, Verlängerung oder Erhöhung teilt powerbunch dem Unternehmen in Textform Datum und Uhrzeit in deutscher Ortszeit mit, bis zu denen ein Wunsch nach Stornierung oder Reduzierung in Textform zugehen muss. Er liegt zwei Arbeitstage vor Ablauf der für den Vorgang geltenden Stornofrist. Ein früherer Zeitpunkt gilt nur, wenn er wegen des Bestellwegs erforderlich ist und vor der betroffenen Buchung in Textform vereinbart wurde. Erhält das Unternehmen die Mitteilung nicht bis zu diesem Zeitpunkt, veranlasst powerbunch eine bis zum Ende der Stornofrist verlangte Änderung, soweit sie nach den Regeln von Microsoft über den verfügbaren Bestellweg noch möglich ist. powerbunch bearbeitet fristgebundene Mitteilungen vorrangig und prüft auch bei späterem Zugang, ob die Änderung noch möglich ist. Verhindert eine Störung der Bestellsysteme von Microsoft oder des Distributors die rechtzeitige Ausführung, informiert powerbunch das Unternehmen unverzüglich und holt die Ausführung nach, soweit sie noch möglich ist. Im Übrigen richten sich die Entgelte nach der Vereinbarung und den gesetzlichen Vorschriften, für die Verantwortung von powerbunch gilt § 14.
- Nach Ablauf der Stornofrist gelten für die Beendigung oder eine geringere Anzahl zur nächsten Laufzeit § 5 Abs. 4 und 5. Gesetzliche und ausdrücklich vereinbarte Rechte zur früheren Beendigung oder Änderung bleiben unberührt.
- Einen Wechsel des Dienstes, bspw. ein Upgrade, führt powerbunch nur aus, wenn das Unternehmen das Angebot dafür annimmt und der Wechsel nach den Regeln von Microsoft möglich ist. Das Angebot nennt Preis, Laufzeit, die Folgen für das bisherige Abonnement und eine etwa mögliche Stornierung. Gibt es keinen Weg zum Wechsel, kann das Unternehmen die Verlängerung des bisherigen Abonnements nach § 5 Abs. 4 kündigen und den anderen Dienst gesondert bestellen.
§ 7 Preise und Preisänderungen
- Es gelten die Preise aus dem Angebot. Die Preise sind Nettopreise. powerbunch berechnet die Umsatzsteuer zusätzlich, soweit sie gesetzlich von powerbunch zu berechnen ist.
- Der vereinbarte Preis gilt für die jeweilige Laufzeit. Während der Laufzeit ändert powerbunch ihn nur nach Absatz 6, andere Änderungen bedürfen einer Vereinbarung in Textform. Zusätzliche Lizenzen kosten so viel wie die übrigen Lizenzen des Abonnements. Gilt ein vereinbarter Aktionspreis nach den Bedingungen von Microsoft nicht für zusätzliche Lizenzen, nennt powerbunch deren Preis vor der Bestellung in einem Angebot nach § 4 Abs. 5.
- Für eine neue Laufzeit gilt der bisherige Preis, angepasst nach den folgenden Regeln. Hat Microsoft seit der letzten Preisvereinbarung oder der danach zuletzt wirksam gewordenen Anpassung den Listenpreis oder die Bedingungen geändert, zu denen Partner im CSP-Programm dieselbe Lizenzvariante für denselben Markt, dieselbe Laufzeit und denselben Zahlungsplan beziehen, bspw. Margen oder Zuschläge, passt powerbunch den Preis je Lizenz für die neue Laufzeit um die dadurch unmittelbar verursachte, unvermeidbare Änderung der Nettokosten an. Maßgeblich sind die Kosten bei dieser letzten Preisfestsetzung und die für die neue Laufzeit verbindlichen Kosten. Eine Mitteilung ohne wirksame Anpassung ändert den Vergleichsstand nicht. powerbunch berücksichtigt zurechenbare Nachlässe, verrechnet Erhöhungen mit Senkungen und gibt die Nettodifferenz einmalig weiter, Senkungen ebenso wie Erhöhungen. Der eigene Anteil von powerbunch am Preis bleibt gleich.
- powerbunch nennt eine Änderung nach Absatz 3 in Textform mit dem betroffenen Abonnement, dem bisherigen und dem neuen Preis je Lizenz, den Vergleichszeitpunkten, dem Anlass und dem Beginn. In derselben Mitteilung erläutert powerbunch nachvollziehbar die Berechnung der unmittelbar verursachten Änderung der Nettokosten je Lizenz. Für Erhöhungen gilt Absatz 5. Eine Erhöhung des eigenen Anteils oder eine Änderung von Leistung, Laufzeit oder Zahlungsplan bedarf einer Vereinbarung in Textform.
- Eine Erhöhung nach Absatz 3 gilt ohne ausdrückliche Zustimmung nur, wenn die Mitteilung nach Absatz 4 dem Unternehmen spätestens 21 Kalendertage vor dem Ende der Laufzeit zugeht. Das Unternehmen kann die betroffene Verlängerung dann in Textform kündigen. Abweichend von § 5 Abs. 4 muss die Kündigung powerbunch spätestens sieben Kalendertage vor dem Ende der Laufzeit zugehen. powerbunch nennt den letzten Tag für den Zugang in der Mitteilung und veranlasst bei rechtzeitiger Kündigung die Beendigung zum Laufzeitende. Für die wirksam gekündigte Verlängerung entstehen auch bei technischer Fortführung keine Entgelte. Geht die Mitteilung später zu oder kann powerbunch den Ausstieg nicht gewährleisten, gilt die Erhöhung für diese Laufzeit nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Unternehmens in Textform. Für spätere Laufzeiten gelten erneut die Absätze 3 bis 5. Senkungen gelten ab Beginn der neuen Laufzeit.
- Während einer Laufzeit ändert powerbunch den Preis nur, wenn sich eine im Preis enthaltene öffentliche Abgabe ändert und sich dadurch die Belastung für das Abonnement nachweislich ändert. powerbunch ändert den Preis dann ab dem Tag der Änderung um den unmittelbar zuzurechnenden Betrag und teilt Grund, Betrag und Datum in Textform mit. Das gilt für Erhöhungen und Senkungen gleichermaßen. Für die Umsatzsteuer gilt Absatz 1.
- Nennt das Angebot einen Aktionspreis, nennt es auch den Zeitraum, die Voraussetzungen und, soweit schon bekannt, den danach geltenden Preis. Für spätere Laufzeiten gelten die Absätze 3 bis 5.
§ 8 Abrechnung und Zahlung
- powerbunch stellt jedes Abonnement nach dem vereinbarten Zahlungsplan im Voraus in Rechnung. Mehrere Abonnements kann powerbunch in einer Rechnung zusammenfassen.
- Zusätzliche Lizenzen berechnet powerbunch zeitanteilig. Korrekturen und Gutschriften weist powerbunch gesondert aus und verrechnet fällige Guthaben in der Regel mit der nächsten Rechnung. Ist keine weitere Rechnung vorgesehen, erstellt powerbunch eine Abschlussrechnung und erstattet fällige Guthaben.
- powerbunch übermittelt Rechnungen im gesetzlich vorgeschriebenen Format an die vom Unternehmen benannte E-Mail-Adresse oder über den gesetzlich vorgeschriebenen bzw. vereinbarten Rechnungsweg. Das Unternehmen stellt die dafür nötigen Angaben bereit, bspw. eine Leitweg-ID bei öffentlichen Auftraggebern.
- Jede Rechnung ist innerhalb von 14 Kalendertagen nach Erhalt ohne Skonto per Überweisung zu zahlen. Für ein neues Abonnement können die Parteien im Angebot einen abweichenden Zahlungsplan, eine Vorauszahlung vor Ausführung oder eine Sicherheit vereinbaren.
- Das Unternehmen vergütet die wirksam bestellten Lizenzen für die vereinbarte Laufzeit, auch wenn es sie nicht nutzt und auch bei monatlicher Zahlung einer längeren Laufzeit. Für Entgelte, die nach Gesetz oder Vertrag entfallen oder sich verringern, für Gutschriften und für wirksame Beendigungen gelten die dafür vorgesehenen Regeln.
- Das Unternehmen kann mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen und mit Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis aufrechnen. Gesetzliche Zurückbehaltungs- und Leistungsverweigerungsrechte bleiben unberührt.
§ 9 Zahlungsverzug, Sperre und Kündigung
- Für den Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Vorschriften.
- Ist das Unternehmen mit einem fälligen Entgelt für ein Abonnement erheblich in Verzug, kann powerbunch in Textform mahnen und eine Zahlungsfrist von mindestens 14 Kalendertagen ab Zugang setzen. Die Mahnung nennt den offenen Betrag, die betroffenen Abonnements, den möglichen Zeitpunkt einer Sperre und deren Folgen. Zahlt das Unternehmen bis zum Ablauf der Frist nicht, kann powerbunch die betroffenen Abonnements sperren, soweit das verhältnismäßig ist. Berechtigte Einwendungen, Aufrechnung und Leistungsverweigerungsrechte des Unternehmens berücksichtigt powerbunch.
- Eine Sperre kann den Zugang zu den betroffenen Diensten und zugehörigen Zusatzabonnements unterbrechen. Ob und wie weit Zugriff auf Daten bleibt, richtet sich nach Dienst, Berechtigungen und den Regeln von Microsoft. Die Entgelte laufen weiter (§ 8 Abs. 5). Eine Sperre schaltet bei Microsoft die automatische Verlängerung ab.
- Entfällt der Grund für die Sperre, veranlasst powerbunch unverzüglich die noch mögliche Aufhebung und informiert das Unternehmen. Dabei stellt powerbunch die vereinbarte Einstellung zum Laufzeitende wieder her und richtet vereinbarte Änderungen für die nächste Laufzeit erneut ein, soweit technisch möglich. Eine wirksame Kündigung der Verlängerung bleibt maßgeblich. Ist eine Aufhebung nicht mehr möglich, bspw. weil die Laufzeit während der Sperre abgelaufen ist, teilt powerbunch das mit. Ist das Abonnement beendet, entstehen neue Entgelte erst nach einer neuen Bestellung. Dieser Absatz gilt auch für Maßnahmen nach § 10 Abs. 8.
- Besteht der erhebliche Zahlungsverzug 14 Kalendertage nach Beginn der Sperre fort, kann powerbunch das betroffene Abonnement in Textform aus wichtigem Grund kündigen, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. Den Rahmenvertrag kann powerbunch nur kündigen, wenn auch dafür ein wichtiger Grund besteht. powerbunch teilt das Datum der Wirksamkeit mit und veranlasst die Beendigung nach den Regeln von Microsoft. Für Entgelte bis zur Wirksamkeit und für Schadensersatz für die Zeit danach gelten die gesetzlichen Vorschriften. Auf einen Schaden rechnet powerbunch ersparte Aufwendungen und erhaltene Gutschriften an.
- Solange das Unternehmen mit einer Zahlung in Verzug ist, kann powerbunch neue Bestellungen und zusätzliche Lizenzen von einer Vorauszahlung abhängig machen. Die weiteren gesetzlichen Rechte der Parteien bleiben unberührt.
§ 10 Mitwirkung und Administration
- Das Unternehmen beachtet die für die bestellten Dienste und zugehörige Software geltenden Microsoft-Bedingungen, bspw. zu berechtigten Benutzern, Nutzung, Installation und Weitergabe. Es weist die Lizenzen zu und verwaltet seine Benutzer, soweit nichts anderes vereinbart ist. Besondere Voraussetzungen für einen bestellten Dienst nennt powerbunch im Angebot. Von Microsoft als Vorschau (Preview) gekennzeichnete Funktionen nutzt das Unternehmen zu Testzwecken, soweit nichts anderes vereinbart ist. powerbunch gibt für Vorschaufunktionen keine eigenen Zusagen zu Funktion oder Verfügbarkeit.
- Wünscht das Unternehmen eine Lizenzempfehlung, beschreibt es die geplante Nutzung. powerbunch legt diese Angaben und die einschlägigen Microsoft-Bedingungen zugrunde und weist auf wesentliche erkennbare Annahmen hin. Das Unternehmen verantwortet die tatsächliche Nutzung.
- Jede Partei schützt die Zugangsdaten und Administratorkonten in ihrem Verantwortungsbereich. Für die Sicherung seiner Daten ist das Unternehmen selbst verantwortlich, soweit nichts anderes vereinbart ist.
- Für Bestellung und Abrechnung braucht powerbunch keine Administratorrechte im Mandanten. Delegierte Administratorrechte (GDAP) beantragt powerbunch nur für vereinbarte Aufgaben, nur mit den dafür nötigen Rollen und befristet, höchstens so lange, wie Microsoft es zulässt. Eine automatische Verlängerung nutzt powerbunch nicht, eine Verlängerung setzt einen neuen Auftrag des Unternehmens voraus. Die Rechte entstehen erst, wenn das Unternehmen der Anfrage im Microsoft 365 Admin Center zustimmt. Das Unternehmen kann sie dort jederzeit beenden.
- Bevor powerbunch personenbezogene Daten im Auftrag des Unternehmens verarbeitet, schließen die Parteien einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO. Das gilt auch für vereinbarte Supportaufgaben ohne Administratorrechte. Administratorrechte beantragt powerbunch erst nach Abschluss dieses Vertrags.
- powerbunch nutzt den Zugriff auf den Mandanten nur für die dokumentiert beauftragten Aufgaben und verarbeitet personenbezogene Daten im Auftrag nur auf dokumentierte Weisung, soweit keine gesetzliche Pflicht besteht. Setzt powerbunch dafür weitere Auftragsverarbeiter ein, bspw. den Distributor, gelten die Voraussetzungen des Vertrags zur Auftragsverarbeitung und des Art. 28 Abs. 2 und 4 DSGVO. Sind die Rechte für die vereinbarten Aufgaben nicht mehr nötig, beendet powerbunch sie unverzüglich und teilt das dem Unternehmen mit.
- Das Unternehmen beachtet die für die Dienste und ihre Nutzung geltenden Vorschriften zur Exportkontrolle und zu Sanktionen. Es nutzt die Dienste nicht entgegen diesen Vorschriften, stellt sie keinen Personen oder Stellen bereit, bei denen das verboten ist, und gibt bei einer erlaubten Weitergabe an Dritte die dafür geltenden Beschränkungen weiter. Einen bekannten Verstoß meldet es powerbunch unverzüglich und stellt auf begründete Anfrage die nötigen und zulässigen Nachweise bereit.
- Bestehen konkrete Anhaltspunkte für einen erheblichen Verstoß gegen Absatz 7, kann powerbunch betroffene Bestellungen zurückhalten oder betroffene Abonnements vorläufig sperren, soweit das gesetzlich geboten oder zur Klärung nötig und verhältnismäßig ist. Soweit zulässig, teilt powerbunch den Grund mit, gibt Gelegenheit zur Klärung und hebt die Maßnahme auf, sobald der Grund entfällt. Für eine endgültige Beendigung gelten die gesetzlichen Vorschriften.
§ 11 Support
- powerbunch hilft dem Unternehmen bei Bestellung, Änderung, Kündigung der Verlängerung, sonstiger Beendigung und Stornierung von Abonnements, bei Fragen zu Rechnungen von powerbunch, bei der Wahl der passenden Lizenz und bei der Zuweisung der Lizenzen, bspw. mit einer Anleitung. Eine Zuweisung durch powerbunch setzt § 10 Abs. 4 bis 6 voraus.
- Das Unternehmen erreicht den Support per E-Mail an support@powerbunch.de. powerbunch bearbeitet Anfragen an Arbeitstagen und strebt eine Antwort innerhalb von 3 Arbeitstagen an. Eine verbindliche Reaktions- oder Lösungszeit sagt powerbunch nicht zu. Für Stornierungen und Reduzierungen in der Stornofrist gilt § 6 Abs. 3.
- Der Support ist im Preis der Abonnements enthalten.
- powerbunch nimmt Meldungen zu Störungen der Dienste an, grenzt die Ursache mit den verfügbaren Informationen ein und hilft im Umfang von Absatz 1. Für ungelöste Fälle gilt § 12. Die Behebung von Störungen und Fehlern der Dienste schuldet powerbunch nicht. Einrichtung, Konfiguration, Migration, Beratung, Umsetzung und Schulung sind gesonderte Leistungen nach § 1 Abs. 5.
§ 12 Anfragen an Microsoft
- Ungelöste Probleme mit einem Dienst reicht powerbunch bei Bedarf über den verfügbaren Weg beim Distributor ein. Soweit dieser Weg es ermöglicht, bittet powerbunch um Weitergabe an Microsoft. Ist die Einreichung beim Distributor oder die Weitergabe an Microsoft im konkreten Fall auf keinem zulässigen Weg möglich, informiert powerbunch das Unternehmen über die ihm bekannten Möglichkeiten. Braucht der konkrete Fall Zugriff auf den Mandanten, stimmen die Parteien vorher ab, wer welche Rolle für welche Dauer erhält, für Rechte von powerbunch gilt § 10 Abs. 4 bis 6. powerbunch berechnet für die Weitergabe keinen Aufschlag.
- powerbunch hält das Unternehmen auf dem Laufenden, übermittelt Rückfragen und Antworten und verwendet dafür nur die nötigen Daten und zulässige Wege. Für das Verfahren beim Distributor und bei Microsoft, das auch automatisiert sein kann, sagt powerbunch weder ein bestimmtes Ergebnis noch eine Bearbeitungsdauer zu.
- Verlangen der Distributor oder Microsoft für eine Anfrage oder eine Eskalation ein Entgelt, nennt powerbunch vorher Leistung und Höchstbetrag in Textform. powerbunch beauftragt die Leistung erst nach ausdrücklicher Zustimmung des Unternehmens in Textform und berechnet die tatsächlich angefallenen fremden Kosten bis zum vereinbarten Höchstbetrag. Mehrkosten und laufende Zahlungspflichten bedürfen einer gesonderten Zustimmung.
- Ohne Zustimmung nach Absatz 3 gibt powerbunch die Anfrage nur auf kostenfreien Wegen weiter. Der Support nach § 11 und die Weiterleitung von Anträgen nach § 13 Abs. 2 hängen nicht von dieser Zustimmung ab.
§ 13 Verfügbarkeit und Mängel
- Die Dienste betreibt Microsoft. Für ihre Verfügbarkeit gelten die Zusagen von Microsoft, soweit ein Service Level Agreement anwendbar ist. powerbunch gibt keine eigenen Zusagen zur Verfügbarkeit.
- Beantragt das Unternehmen wegen einer Störung eine Gutschrift nach dem anwendbaren Service Level Agreement, stellt es die nötigen Angaben und Nachweise rechtzeitig bereit. powerbunch informiert über bekannte Fristen und nötige Angaben und reicht den vollständigen Antrag unverzüglich über den vorgesehenen Weg beim Distributor ein. Ist dieser Weg für den Antrag nicht verfügbar, informiert powerbunch das Unternehmen unverzüglich über die ihm bekannten Wege. powerbunch teilt das Ergebnis mit und gibt Gutschriften, die es für das betroffene Abonnement erhält, vollständig weiter.
- Für die von powerbunch geschuldeten Leistungen, bspw. Bestellung, Verwaltung, Support und Abrechnung, gelten die gesetzlichen Mängelrechte. powerbunch prüft gemeldete Fehler unverzüglich und ergreift geeignete Maßnahmen zur Abhilfe. Ist eine technische Korrektur im Bestellsystem nicht möglich, informiert powerbunch das Unternehmen und klärt, welche Abhilfe nach Vertrag und Gesetz möglich ist.
- Erhält powerbunch wegen eines Mangels eine weitere Gutschrift des Distributors für das betroffene Abonnement, gibt powerbunch sie an das Unternehmen weiter. Eine schon für denselben Betrag gewährte Gutschrift wird angerechnet.
- Soweit für ein Abonnement Mietrecht gilt, darf das Unternehmen eine Minderung nur dann vom laufenden Entgelt abziehen, wenn sie unstreitig oder rechtskräftig festgestellt ist. Der Anspruch auf Rückzahlung zu viel gezahlter Entgelte und die Rechte nach § 8 Abs. 6 bleiben unberührt. Vertragliche Ansprüche wegen eines Mangels der eigenen Bestell-, Verwaltungs- oder Abrechnungsleistungen von powerbunch verjähren ein Jahr nach dem gesetzlichen Beginn der Verjährung. Das gilt nicht für Ansprüche nach § 14 Abs. 1, für den Anspruch auf laufende vertragsgemäße Leistung, für Minderung und Rückforderung und für Ansprüche mit zwingend längerer Verjährung.
- Für Schadensersatz gilt § 14. Rechte des Unternehmens gegenüber Microsoft aus den Microsoft-Bedingungen bleiben unberührt.
§ 14 Haftung
- powerbunch haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei arglistig verschwiegenen Mängeln, im Umfang einer übernommenen Garantie und nach dem Produkthaftungsgesetz.
- Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentlich sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung das Unternehmen regelmäßig vertrauen darf.
- Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Soweit Mietrecht gilt, ist die verschuldensunabhängige Haftung für Mängel, die schon bei Vertragsschluss vorhanden sind (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB), ausgeschlossen. Absatz 1 bleibt unberührt.
- Für die Verletzung eigener Pflichten von powerbunch und das Verschulden seiner Erfüllungsgehilfen nach § 278 BGB gelten die Absätze 1 bis 3. Die Verantwortung von Microsoft gegenüber dem Unternehmen für den eigenständigen Betrieb der Dienste richtet sich nach den Microsoft-Bedingungen und den gesetzlichen Vorschriften.
- Bei Verlust von Daten gelten die Absätze 1 bis 4 und die gesetzlichen Regeln zum Mitverschulden. Dabei wird berücksichtigt, welche Sicherung dem Unternehmen nach den technischen Möglichkeiten des Dienstes zumutbar war und in welchem Umfang sie den Schaden vermieden hätte.
- Die Absätze 1 bis 5 gelten auch für die persönliche Haftung der Organe, Beschäftigten und Erfüllungsgehilfen von powerbunch.
§ 15 Partnerwechsel
- Für einen Wechsel zu powerbunch bestätigt das Unternehmen die nötigen Reseller-Beziehungen und stimmt die betroffenen Abonnements mit powerbunch ab. Beim Wechsel des abrechnenden CSP-Partners veranlasst powerbunch die Anfrage über den Distributor, über die Freigabe entscheidet der bisherige abrechnende Partner. Nach einer erfolgreichen Übertragung laufen Restlaufzeit und Enddatum weiter, das Abonnement erhält dabei eine neue Kennung. Eine neue Stornofrist entsteht durch die Übertragung nicht. Bleibt der abrechnende Partner gleich und ändert sich nur die Zuordnung des Resellers, vereinbaren die Parteien vorher in Textform, ab wann powerbunch abrechnet. Den Preis von powerbunch nennt das Angebot.
- Beim Wechsel des abrechnenden CSP-Partners ist für jedes erfolgreich übertragene Abonnement das im Bestellsystem bestätigte Datum der Übertragung in UTC der Abrechnungsstichtag. Bei einem Wechsel nur der Reseller-Zuordnung gilt der vorher in Textform vereinbarte Tag, frühestens der Tag, an dem die Umstellung der Abrechnung wirksam wird. Beim Wechsel zu powerbunch rechnet powerbunch ab diesem Stichtag ab.
- Während einer Verlängerung nach § 5 Abs. 6 lässt sich das Abonnement nicht direkt auf einen anderen abrechnenden CSP-Partner übertragen. Bleiben abrechnender Partner und Mandant gleich, ist ein Wechsel der Reseller-Zuordnung möglich, soweit das verfügbare Verfahren ihn zulässt. Ist ein anderer abrechnender Partner gewünscht, stimmen die Parteien mit den beteiligten Partnern eine zulässige Umstellung oder ein neues Abonnement mit abgestimmtem Ende des bisherigen ab. powerbunch nennt vorher in Textform die Folgen für Preis, Laufzeit, Zugriff und Stornierung. Eine neue kostenpflichtige Bestellung oder Umstellung setzt die vorherige Zustimmung des Unternehmens in Textform voraus.
- Das Unternehmen kann einen Wechsel zu einem anderen Partner über das für das Abonnement verfügbare Verfahren beantragen. powerbunch prüft eine vollständige Anfrage und leitet sie in der Regel innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Zugang an die zuständige Stelle weiter oder beantragt dort die erforderliche Freigabe. powerbunch informiert das Unternehmen über den Stand und über bekannte Hindernisse. Für den Wechsel und die eigene Mitwirkung berechnet powerbunch kein Entgelt. Die Durchführung richtet sich nach den Verfahren der beteiligten Partner und von Microsoft. § 16 Abs. 2 bleibt unberührt.
- Die Übertragung beendet die Abonnements nicht. Beim Wechsel von powerbunch endet die Abrechnung von powerbunch für das betroffene Abonnement mit Ablauf des Tages vor dem Abrechnungsstichtag nach Absatz 2. powerbunch korrigiert Entgelte für Zeiträume ab dem Abrechnungsstichtag und erstattet die darauf entfallenden Vorauszahlungen anteilig. Die Erstattung erfolgt innerhalb von 14 Kalendertagen nach Erhalt einer Gutschrift des Distributors für diese Zeiträume, spätestens 30 Kalendertage nach dem Abrechnungsstichtag. Das gilt auch, wenn keine Gutschrift eingeht oder nur die Reseller-Zuordnung geändert wurde. powerbunch macht eine vorgesehene Gutschrift beim Distributor geltend. § 8 Abs. 2 verschiebt diese Frist nicht.
- Nach einem Partnerwechsel prüft powerbunch, welche delegierten Administratorrechte im Mandanten für vereinbarte Aufgaben noch nötig sind, und beendet nicht mehr nötige Rechte nach § 10 Abs. 6. Ist das powerbunch technisch nicht möglich, weist powerbunch das Unternehmen unverzüglich auf die Entfernung im Microsoft 365 Admin Center hin.
§ 16 Vertragsende, Daten und höhere Gewalt
- Endet ein Abonnement, endet das Nutzungsrecht daraus nach § 5 Abs. 2. Ob und wie lange danach Zugriff auf Daten oder ihr Export möglich ist und wann Microsoft die Daten löscht, richtet sich nach dem Dienst, dem Stand des Abonnements und den Microsoft-Bedingungen.
- Das Unternehmen sichert bzw. überträgt seine Daten rechtzeitig vor dem Ende eines Abonnements. powerbunch sichert keine Daten des Unternehmens, außer das ist gesondert vereinbart. Seine zwingenden Rechte auf Datenexport und auf Wechsel des Anbieters kann das Unternehmen wahrnehmen. Braucht es dafür eine Handlung von powerbunch in der Verwaltung des Abonnements, unterstützt powerbunch es dabei.
- Der Rahmenvertrag nach § 4 Abs. 3 läuft auf unbestimmte Zeit. Jede Partei kann ihn mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende in Textform kündigen. Die Kündigung gilt mit ihrem Zugang auch für die Verlängerung der dann bestehenden Abonnements, und zwar zum jeweils nächsten Laufzeitende, zu dem die für die kündigende Partei geltende Frist eingehalten ist. Für das Unternehmen gelten § 5 Abs. 4 und 5 und § 7 Abs. 5, für powerbunch gilt § 5 Abs. 7. Eine Verlängerung nach § 5 Abs. 6 endet spätestens mit dem Rahmenvertrag, powerbunch veranlasst ihre Beendigung über den Distributor, nach ihrem vertraglichen Ende fallen dafür keine Entgelte an. powerbunch bestätigt die Enddaten in Textform. Bis zu ihrem jeweiligen Ende gelten für die Abonnements die vereinbarten Bedingungen.
- Für die Kündigung aus wichtigem Grund gelten die gesetzlichen Vorschriften, bei Zahlungsverzug ergänzend § 9 Abs. 5.
- Sobald powerbunch erfährt, dass seine Berechtigung als Reseller im Cloud Solution Provider-Programm oder die Zusammenarbeit mit dem Distributor endet oder beendet ist, informiert powerbunch das Unternehmen unverzüglich in Textform über die betroffenen Abonnements und die möglichen Wege. powerbunch unterstützt in seinem Einflussbereich die vom Unternehmen gewählte und nach den anwendbaren Regeln mögliche Fortführung oder Übertragung (§ 15 Abs. 4 und 5). Gesetzliche Rechte des Unternehmens bleiben unberührt.
- Verhindert ein außergewöhnliches Ereignis, das bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar war und trotz angemessener Vorsorge nicht abwendbar ist, eine Leistung, informiert die betroffene Partei die andere unverzüglich und begrenzt die Folgen, soweit möglich. Für die Folgen gelten die gesetzlichen Vorschriften. Die Stornofristen von Microsoft verlängern sich dadurch nicht.
§ 17 Datenschutz und Vertraulichkeit
- powerbunch verarbeitet die nötigen Angaben über das Unternehmen und seine Ansprechpersonen in eigener datenschutzrechtlicher Verantwortung für Anfragen, Bestellungen, Abrechnung, die eigene Supportorganisation und gesetzliche Pflichten. Dafür übermittelt powerbunch die nötigen Daten an den Distributor und an Microsoft, bspw. Firma, Anschrift, Mandant, Domain, Ansprechperson und Bestelldaten. Zwecke, Rechtsgrundlagen, Empfänger und Rechte der betroffenen Personen beschreibt die Datenschutzerklärung von powerbunch.
- Für eigene Zwecke verarbeiten der Distributor und Microsoft die übermittelten Daten in eigener datenschutzrechtlicher Verantwortung. Verarbeitet der Distributor personenbezogene Daten im Auftrag von powerbunch, stellt powerbunch vor der Verarbeitung die erforderliche vertragliche Grundlage nach Art. 28 DSGVO sicher. Ist powerbunch für denselben Vorgang Auftragsverarbeiter des Unternehmens, gelten für die Einschaltung des Distributors § 10 Abs. 5 und 6. Bis die Voraussetzungen vorliegen, nutzt powerbunch einen verfügbaren zulässigen Weg ohne die betroffenen Daten oder informiert das Unternehmen über das Hindernis. powerbunch stellt dem Unternehmen die für Bestellung und Support einschlägigen Datenschutzinformationen des Distributors bereit. Nennt das Unternehmen weitere Ansprechpersonen, unterstützt es powerbunch bei deren Information.
- Die Verarbeitung durch Microsoft in den Diensten richtet sich nach den anwendbaren Microsoft-Bedingungen, insbesondere dem Data Protection Addendum. Je nach Dienst und Verarbeitung kann Microsoft personenbezogene Daten im Rahmen der dort geregelten Zusagen zum Datenstandort und Garantien für Übermittlungen auch außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums verarbeiten, bspw. in den USA. Für personenbezogene Daten, die es in die Dienste einbringt, erfüllt das Unternehmen die Datenschutzpflichten seiner jeweiligen Rolle. Für eine Verarbeitung durch powerbunch im Auftrag des Unternehmens gelten § 10 Abs. 5 und 6 und der Vertrag zur Auftragsverarbeitung.
- Beide Parteien behandeln nicht öffentliche Informationen der anderen Partei, bspw. Zugangsdaten, Angaben zum Mandanten und Konditionen, vertraulich und verwenden sie nur für den vereinbarten Zweck. Die Parteien geben solche Informationen nur weiter, soweit das rechtlich zulässig und zur Durchführung des Vertrags oder zur Wahrung von Rechten nötig ist, und sorgen dabei für angemessenen Schutz. Gesetzlich vorgeschriebene oder geschützte Offenlegungen bleiben zulässig.
§ 18 Änderungen dieser Bedingungen
- Für neue Abonnements gilt die Fassung, die dem Angebot beigefügt ist. Für Ergänzungen eines bestehenden Abonnements ohne neues Angebot (§ 4 Abs. 5) gilt die für dieses Abonnement zuletzt vereinbarte Fassung. Für Abonnements, die schon vor dieser Fassung bestanden, gilt sie ab dem Zeitpunkt, den powerbunch und das Unternehmen in Textform für die bezeichneten Abonnements vereinbaren.
- Für laufende Abonnements kann powerbunch eine neue Fassung für eine künftige Laufzeit vorschlagen. Das Unternehmen erhält sie mit den wesentlichen Änderungen und dem vorgesehenen Beginn in Textform. Die neue Fassung gilt für die bezeichneten Abonnements ab der vereinbarten Laufzeit, wenn das Unternehmen ausdrücklich in Textform zustimmt. Bis dahin gilt die bisherige Fassung. Für Preise gilt § 7.
- Jede veröffentlichte Fassung trägt eine Nummer und ein Datum. powerbunch hält die veröffentlichten Fassungen auf seiner Website abrufbar.
§ 19 Schlussbestimmungen
- Textform im Sinne dieser Bedingungen richtet sich nach § 126b BGB. Eine lesbare, speicherbare E-Mail, die die erklärende Person nennt, genügt.
- Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
- Ist das Unternehmen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, sind für Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis die Gerichte am Sitz von powerbunch zuständig, soweit eine Gerichtsstandsvereinbarung zulässig ist.
- Verbindlich ist die deutsche Fassung dieser Bedingungen. Die englische Übersetzung dient nur der Information.
- Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Stand 15. November 2026, Fassung 1.0


